AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der OneStep.Solar Sp. z o.o., ul. Chmielna 73B/14, 00-801 Warschau, Polen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Robert Pabierowski, E-Mail: kontakt@onestep.solar, Telefon: +498000010465, USt-ID: PL5273027756, REGON: 52366624000000 (im Folgenden "der Verkäuferin") und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes bei www.onestep.solar. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Verkäuferin ausdrücklich zustimmt.

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine bloße Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Es handelt sich um sogenannte Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Sobald er den Warenkorb öffnet, befindet er sich in dem Fenster der Kaufabwicklung.
Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben, gibt der Käufer durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Versandbestätigung per E-Mail bestätigen.
2.2 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen unter https://shop.onestep.solar/de/terms.html. Eine Zusammenfassung der Bestellung, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesendet.

3. Preise

3.1.Die angegebenen Preise der Verkäuferin verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk.
3.2. Sollte der Käufer von dem nach § 12 Abs. 3 UstG gesetzlich gesenkten Steuersatz (Nullsteuersatz) Gebrauch machen, versichert er, die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere:

selbst Betreiber der bestellten Photovoltaikanlage zu sein und
die Photovoltaikanlage entweder
auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden, die dem Gemeinwohl dienen, zu installieren oder
sicherzustellen, dass die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.
Sollten die Angaben, die zu einem gesenkten Steuersatz geführt haben, sich im Nachhinein als wahrheitswidrig erweisen, behält sich der Verkäufer die nachträgliche Rechnungstellung und Korrektur vor.
3.3. Beim Versand der Waren fallen zudem die ausgewiesenen Versandkosten an. Diese sind durch Klicken des Links „zzgl. Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik unter https://shop.onestep.solar/de/delivery.html abrufbar.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang für den Versand vorbereitet und anschließend versendet. Sollte sich aus Produktbeschreibung nichts anderes ergeben, beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Werktagen. Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, versenden wir die bestellte Ware an die angegeben Rechnungsadresse. Sollte der Käufer die Ware zu einem abweichenden Termin oder außerhalb der regulären Lieferzeiten entgegennehmen wollen, kontaktiert der Käufer vorab den Kundenservice der Verkäuferin.
4.2. Die Ware wird aus Polen versendet. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mittels des Transportunternehmens Hermes Einrichtungs Service GmbH & Co.KG, Albert-Schweitzer-Straße 33, 32584 Löhne, Deutschland.
4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware aufgrund von Unzustellbarkeit an die Verkäuferin zurück, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.4. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür, wie auch für die Zumutbarkeit, liegt im Streitfall bei der Verkäuferin. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist die Verkäuferin ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.
4.5. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt die Verkäuferin unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm die Verkäuferin zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer um unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Verkäuferin an die oben unter Ziffer 1. angegebene E-Mail-Adresse gebeten.
4.6. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von der Verkäuferin an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

5. Zahlung

5.1 Zur Abwicklung und Verwaltung der Zahlungen bedient sich die Verkäuferin des Zahlungsdienstleisters Stripe, Stripe, Inc., 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA. Die Zahlungsdienstleister stellen die unterschiedlichen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Sollte eine der Zahlungsmethoden vorrübergehend nicht zur Verfügung stehen, liegt dies allein in der Ermessenentscheidung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für das Zurverfügungstellen von Zahlungsmethoden. Bei jeder dieser Zahlungsarten ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig.
5.2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno.
5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.
5.4. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von der Verkäuferin bestritten werden, dieser rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
5.5. Bei Versand der Ware erhält der Käufer auf elektronischem Wege eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Käufer, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht hinaus, haben Sie das Recht, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hierzu können Sie das verfügbare Formular "Ich möchte die Ware zurückgeben" in dem Unterpunkt „Bestellungen“ verwenden.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch die Nutzung unseres Rückgabe-Formulars, per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Kontaktdaten:
OneStep.Solar Deutschland
Hochstraße 17, 47228 Duisburg
E-Mail: kundenservice@onestep.solar
Telefon: +498000010465

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgegeben haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen uns zur Abholung durch eine von uns ausgewählte Spedition oder einen Kurier bereitstellen und diese herausgeben. Wir behalten uns vor, den Namen des Kuriers oder der Spedition zu einem späteren Zeitpunkt mitzuteilen und werden mir Ihnen einen entsprechenden Abholtermin vereinbaren. Sie sind zur Mitwirkung und Terminsfindung verpflichtet.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren übernehmen wir für Sie.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular nutzen

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Stellen Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung uns zur Verfügung. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Sämtliches Zubehör, Montagezubehör, Befestigungsmaterial und alle Verpackungsbestandteile sind zwingend zurückzugeben. Sollten die Waren während des Besitzes des Käufers einen Wertverlust erlitten haben, beschädigt oder zerstört worden sein, behält sich die Verkäuferin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Zur Geltendmachung der Rechte stellt die Verkäuferin ein entsprechendes Formular auf der Website zur Verfügung („Ich möchte die Ware reklamieren/umtauschen“ unter „Bestellungen“).
7.2. Sollten der Käufer ein Gewährleistungsrecht geltend machen und dem Umtausch der Ware wünschen, wird die mangelhafte Ware bei der Lieferung der Ersatzware Zug um Zug durch den beauftragten Kurierdienst abgeholt. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Ware zur Abholung zur Verfügung zu stellen, die Ware zur mit Transportmaterial entsprechend zur verpacken und anschließend herauszugeben.
7.3. Beschädigungen oder Verschmutzungen des Verpackungsmaterials, insbesondere des Kartons, stellen keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Die Verpackung der Ware kann vor dem Versand stichprobenartig geöffnet werden, um diese auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen.
7.4. Die Verkäuferin übt bei der Erstellung des Angebotes bei www.onestep.solar größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.
7.5. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:
a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
f. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Verkäuferin berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
g. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

8. Garantien/Garantieverlängerung

8.1. Sollte seitens des Herstellers/Verkäufers daneben eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen. Darüber hinaus gelten die Garantiebedingungen eines jeden Produkts.
8.2. Bei einigen Produkten kann der Käufer gegebenenfalls entgeltlich eine zusätzliche und verlängerte Garantie erwerben. Wenn dem Käufer diese Garantieverlängerung zur Verfügung steht, wird er auf der Website der Verkäuferin darüber informiert.
8.3. Um etwaige Garantieansprüche geltend machen zu können, ist die Übersendung einer Fotografie nach der Erstinstallation der Ware erforderlich. Diese Fotografie kann der Käufer der Verkäuferin per E-Mail unter kundenservice@onestep.solar oder mittels des Kontaktformulars übersendet werden. Nur auf diese Art und Weise kann die reibungslose Geltendmachung etwaiger Garantieansprüche gewährleistet werden, da eine Demontage und Neuinstallation die Garantieansprüche ausschließen. Einzelheiten können den Garantiebedingungen entnommen werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

10. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

10.1. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Verkäuferin nicht.
10.2. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.
10.3. Die wesentlichen Merkmale der von der Verkäuferin angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.
10.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Zur Verfügung können auch englische Versionen der Texte zur Verfügung stehen. Diese sind eine bloße Übersetzung. Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen sind die deutschen Texte maßgeblich.
10.5. Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch die Verkäuferin gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Über das Internet kann der Käufer als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach Kaufabschluss nicht mehr einsehen.
10.6. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter Versand und Zahlung. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
10.7. Soweit die Verkäuferin oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von der Verkäuferin verkauften Produkts eine freiwillige Garantie gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Die Garantiebedingungen der Verkäuferin kann der Käufer hier abrufen. Auf die Garantiebedingungen anderer Unternehmen verweist die Verkäuferin bei dem jeweils mit der Garantie beworbenen Produkt. Der Käufer erhält die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der im Impressum angegebenen Kontaktadresse vorbringen. Zudem kann der Käufer das unter „Bestellungen“ zur Verfügung stehende Formular („Ich möchte die Ware zurückgeben“) verwenden.

11. Schlussbestimmungen, Sonstiges

11.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Käufer, der in Deutschland oder Österreich seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes der Verkäuferin, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Verkäuferin hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
11.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zur Verfügung steht https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.